Artikel 1 – ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Jede Bestellung, die direkt oder über einen Handelsvertreter an die Firma PAPO gerichtet wird, setzt die Annahme dieser Verkaufsbedingungen voraus.
Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos akzeptiert hat. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle von PAPO vertriebenen Produkte und ausschließlich für das französische Mutterland.
PAPO behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültig sind.
Artikel 2 – BESTELLUNGEN
Jede an PAPO gesendete Bestellung wird erst nach ihrer Annahme durch PAPO endgültig. Die Annahme gilt als erfolgt, wenn innerhalb von sieben Tagen ab dem Datum des Eingangs der Bestellung keine ausdrückliche Ablehnung erfolgt.
Artikel 3 – BESTELLUNGEN UNTER 150 € OHNE MEHRWERTSTEUER
Sofern nicht anders von PAPO vereinbart, werden Bestellungen unter 150 € ohne Mehrwertsteuer nicht angenommen.
Artikel 4 – PREIS
Verkaufspreise verstehen sich zzgl. MwSt. netto pro Verpackungseinheit, Karton bzw. Sortiment. Verpackung frei Haus.
Der Verkaufspreis der Produkte ist der am Tag der Bestellung gültige Preis. Verkaufspreise können sich im Laufe des Jahres ändern.
Artikel 5 – TRANSPORT UND LIEFERUNG
Ab 300,- € netto ohne MwSt. kostenlos.
Versandkostenbeitrag bei einer Rechnung zwischen 150 und 300 Euro zzgl. MwSt.: 15 Euro zzgl. MwSt. pro Paket. Die Gefahr geht mit der Lieferung der Ware auf den Käufer über, der Transport erfolgt auf Risiko von PAPO.
Unter Lieferung versteht man die Übertragung des physischen Besitzes oder der Kontrolle über die Ware an den Käufer.
Die Produkte werden an die auf dem Bestellformular angegebene Adresse und innerhalb des auf dem Bestellformular angegebenen Zeitrahmens geliefert.
Artikel 6 – VORSCHRIFTEN
Bei Zahlung von Rechnungen innerhalb von weniger als 8 Tagen per Scheck oder Banküberweisung kann der Käufer einen Skontoabzug von 2 % in Anspruch nehmen: Eine magnetische LCR kann mit einer Fälligkeit von 30 Tagen zum Monatsende gewährt werden.
Die Zahlungsbedingungen werden mit JEDER VERKAUFSSTELLE (Kundenkonto) vereinbart. Für Zahlungen nach Fälligkeit behält sich PAPO das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von mindestens dem Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes pro Verzugsmonat sowie einen Pauschalbetrag von 40 € zzgl. MwSt. als Entschädigung für die Einziehungskosten zu erheben.
Sofern der Käufer keinen Zahlungsaufschub beantragt und PAPO diesen gewährt, hat die Nichtzahlung der Waren zum Fälligkeitsdatum gemäß ausdrücklicher Vereinbarung folgende Folgen:
1.- Die sofortige Zahlung aller noch fälligen Beträge, unabhängig von der Zahlungsmethode (mit oder ohne akzeptiertem Wechsel)
2.- Als Schadensersatz und Vertragsstrafe ist eine Entschädigung in Höhe von 15 % des geschuldeten Betrags zuzüglich gesetzlicher Zinsen und etwaiger Rechtskosten zu zahlen. Jeder von der Bank unbezahlt zurückgegebene Wechsel wird 30 Tage nach Fälligkeit mit PROTET zuzüglich 1,5 % Verzugszinsen pro Monat und 19,71 € inkl. MwSt. für Korrespondenzgebühren zurückgezahlt. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann jede Bestellung erst nach Erhalt der Barzahlung auf der Proforma-Rechnung bearbeitet werden.
Artikel 7 – Kontoeröffnung
Bei der ersten Bestellung erfolgt die Lieferung der Ware erst nach Eingang der Barzahlung auf der Proforma-Rechnung.
Artikel 8 – BETRAGÄNDERUNG
Ab einem Betrag von 100 € zzgl. MwSt. wird automatisch nur ein Saldo abgebucht, sofern der Kunde nichts anderes mitteilt.
Artikel 9 – BESCHWERDEN
Nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab Erhalt der Ware werden Reklamationen nicht mehr berücksichtigt.
Reklamationen sind per Einschreiben an den PAPO-Hauptsitz zu richten. Bei Lieferung der Ware hat der Käufer den einwandfreien Zustand der Verpackung zu überprüfen. Im Falle einer Beschädigung, und nur in diesem Fall, kann der Käufer die Lieferung verweigern und die Rücksendung an den Absender verlangen. In diesem Fall muss der Käufer PAPO per Einschreiben informieren. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmungen, insbesondere bei geöffneter Verpackung, kann der Käufer von PAPO weder Schadensersatz verlangen noch die Ware verweigern, zurücksenden oder der Zahlung widersprechen.
Artikel 10 – RÜCKGABE
Alle Bestellungen werden auf ein Firmenkonto abgerechnet, Rücksendungen werden nicht akzeptiert.
Artikel 11 – GARANTIE UND KONFORMITÄT
Wir garantieren, dass unsere Waren frei von tatsächlichen Herstellungsfehlern sind. Diese Garantie beschränkt sich ausdrücklich auf den kostenlosen Ersatz von als defekt anerkannten Teilen oder deren tatsächliche Reparatur im Rahmen von Artikel 9. PAPO haftet nicht für direkte oder indirekte Verluste oder Schäden, die dem Käufer oder Dritten durch diese Produkte und deren Verwendung entstehen.
Der Käufer hat PAPO unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn die Waren nicht den geltenden Gesetzen entsprechen und deren Vertrieb und Vermarktung verboten oder eingeschränkt werden. Beim Verkauf der Waren in Länder, die strengere/andere Produktsicherheitsvorschriften sowie angemessene Prüfungen und Kennzeichnungen als die EU vorsehen, ist der Käufer dafür verantwortlich, dass die Waren diesen geltenden Vorschriften entsprechen. Im Falle eines unrechtmäßigen Weiterverkaufs durch den Käufer zum Zwecke der Vermarktung ist der Käufer voll verantwortlich dafür, dass die Waren den geltenden Produktsicherheitsvorschriften sowie angemessenen Prüfungen und Kennzeichnungen entsprechen. Für den Fall, dass auf den Vertrag ein ausländisches Recht der öffentlichen Ordnung anwendbar ist, das die Haftung des Herstellers anerkennt, verpflichtet sich der Käufer, dem Hersteller jeden Betrag zu erstatten, zu dem er verpflichtet werden kann, oder ihn nach Möglichkeit davon abzuhalten, Partei in einem Rechtsstreit zu werden.
Artikel 12 – EIGENTUM
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Käufer Eigentum von PAPO.
Er kann sie weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Folglich kann PAPO bei Fälligkeit und Nichtzahlung des gesamten oder eines Teils des vereinbarten Preises gegebenenfalls seine Waren vom Käufer oder den Betrag seiner Forderung auf den Preis ihres Weiterverkaufs vom Drittkäufer einfordern. Der Gefahrenübergang der verkauften Waren erfolgt mit deren Übernahme durch den Käufer, der daher bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für deren ordnungsgemäße Aufbewahrung sorgen und eine Versicherung abschließen muss, die alle mit diesen Waren verbundenen Risiken abdeckt.
Artikel 13 – MARKTPLÄTZE
Der Online-Verkauf von PAPO-Produkten durch Wiederverkäufer auf Marktplätzen ist strengstens untersagt.
Artikel 14 – VERWENDUNG DER MARKE
Die zwischen PAPO und dem Käufer begründete Geschäftsbeziehung verleiht dem Käufer keinerlei Rechte an den PAPO-Marken oder anderen von PAPO vertriebenen Marken oder Kennzeichen. Alle Waren werden in den Verkaufsstellen ständig und entsprechend dem Markenimage präsentiert. Die Verkaufsstelle bleibt Eigentum von PAPO. Wird sie nicht bestimmungsgemäß zur Präsentation der Produkte verwendet, fordert PAPO sie zurück. Der Verkauf gefälschter Waren, deren Ähnlichkeit mit denen von PAPO geeignet ist, in der Öffentlichkeit Verwirrung zu stiften, ist verboten.
Artikel 15 – WERBUNG
Jegliche Werbung unter Verwendung der Marke oder die Erstellung von Werbeunterlagen unter Nennung der Marke ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von PAPO nicht gestattet.
Artikel 16 – HÖHERE GEWALT UND ZUFÄLLIGE EREIGNISSE
PAPO haftet nicht für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags, wenn diese auf Handlungen des Käufers, auf unüberwindbare und unvorhersehbare Handlungen Dritter, die am Vertrag beteiligt sind, oder auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist.
Artikel 17 – TEILWEISE NICHTIGKEIT
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungeschrieben erklärt werden, bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt.
Artikel 18 – Nichtverzichtsklauseln
Sollte PAPO zu irgendeinem Zeitpunkt die Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch den Käufer nicht verlangen, berührt dies nicht das Recht von PAPO, die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen. Der Verzicht von PAPO auf die Geltendmachung der Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrags durch den Käufer stellt keinen Verzicht von PAPO auf die Geltendmachung weiterer Verletzungen derselben oder anderer Bestimmungen oder auf die Geltendmachung der betreffenden Verpflichtung dar.
Artikel 19 – STREITIGKEITEN
Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das Handelsgericht von Evry zuständig.
Artikel 20 – SPRACHE UND ANWENDBARES RECHT
Die Vertragssprache ist Französisch.
Das auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen anwendbare Recht ist französisches Recht.